Urteile: Kfz-Haftpflicht

22. März 2015 Tania Dählmann

Viele Kfz-Versicherung Urteile müssen sich mit den verschiedensten Unklarheiten auseinander setzen.

Urteile Kfz-Versicherung
Viele Unfälle in der Kfz-Versicherung müssen leider gerichtlich geklärt werden.


  • Kfz-Versicherung Urteile
  • Nutzungsausfall, Trunkenheitsfahrten
  • Auffahrunfall, Gutachterkosten, Fristen
  • Fahren ohne Gurt u.v.m.




  • Kfz-Haftpflicht I
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  • Kfz-Haftpflicht III
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Kfz-Haftpflicht Urteile

Je nach Schadensart – Kfz-Haftflicht, Teilkasko oder Vollkasko – haben wir hier verschiedene Urteile für Sie zusammen getragen.

§§ – Urteile Kfz-Versicherung I

Kfz Schaden: Nutzungsausfall – PKW /Motorrad
Kfz Schaden: Eigener PKW geschädigt durch Firmenfahrzeug
Kfz Schaden: Schädigung der Insassen – Fahrer betrunken
Kfz Schaden: Fahrer betrunken – Beifahrer mitschuldig
Kfz Schaden: Spätfolgen
Kfz Schaden: Wer auffährt – hat Schuld?
Kfz Schaden: Auffahren durch Ausbremsung
Kfz Schaden: Nutzungsausfall – 168 Tage
Kfz Schaden: Gegenseitiges mitnehmen – Gefälligkeitsfahrt?

Kfz Schaden: Nutzungsausfall – PKW /Motorrad

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall gewickelt wurde, hat bei einem Kfz Schaden Anspruch auf einen Mietwagen oder einen Nutzungsausfall während der Dauer der Reparatur. Schadenschilderung: Ein Motorroller wurde bei einem Unfall beschädigt, es gab Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung, die Reparatur des Kfz Schaden dauerte dadurch insgesamt 70 Tage. Der Geschädigte verlangte dafür pro Tag 18€ Nutzungsausfallentschädigung. Das Gericht gab ihm Recht. Begründung: Kann der Geschädigte nicht nachweisen, dass eine schnellere Widerherstellung oder eine Notreparatur des Kfz Schaden möglich gewesen wäre, muss der Nutzungsausfall auch über einen längeren Zeitraum gezahlt werden, Voraussetzung ist aber, dass die Kosten nicht unverhältnismäßig hoch sind.

AG Gifhorn, Az. 13 C 1563/05

Kfz Schaden: Eigener PKW geschädigt durch Firmenfahrzeug

Ein Arbeitnehmer, dessen eigener PKW auf dem Firmengelände abgestellt war, fuhr mit einem Firmen-LKW incl. Anhänger an seinem geparkten Fahrzeug vorbei, als sich der Anhänger vom LKW löste, versehentlich entstand dabei ein Kfz Schaden an seinem Fahrzeug. In diesem Fall muss die Kfz-Haftpflichtversicherung der Firma für den Kfz Schaden aufkommen.

Landgericht Dortmund 4 S 23/06

Kfz Schaden: Schädigung der Insassen durch betrunkenen Fahrer

Ein betrunkener Fahrer befördert 3 unangeschnallte Insassen. Bei einem Unfall werden die Mitfahrer verletzt und verlangen von der Autohaftpflichtversicherung des Fahrers die Erstattung der Krankenhauskosten. Der Anspruch wurde abgewiesen mit der Begründung, dass Sie sich einem betrunkenen Fahrer nicht hätten anvertrauen dürfen, dazu noch ohne Sicherheitsgurt.

OLG Frankfurt/M. 15 U 97/94

Kfz Schaden: Fahrer betrunken – Beifahrer mitschuldig

Wird ein Beifahrer durch einen Autounfall verletzt, dessen Fahrer offensichtlich betrunken ist, hat er sich ein erhebliches Mitverschulden anzulasten und erhält weniger Schmerzensgeld.

OLG Koblenz Az. 12 U 958/04


Kfz Schaden: Spätfolgen

Auch wenn Herzprobleme als Folge eines Autounfalls erst sieben Jahre später auftreten, kann der Unfallverursacher noch zu Schmerzensgeld verdonnert werden.

Landgericht Kaiserslautern, 2 O 333/01

Kfz Schaden: Wer auffährt – hat Schuld?

Ja, wenn der Auffahrende den Kfz Schaden verursacht hat, weil er einen zu geringen Sicherheits abstand eingehalten, eine zu hohe Geschwindigkeit hatte oder der Unfall durch mangelnde Aufmerksamkeit entstanden ist. Sollte aber ein Vordermann an einer Ampel erst losfahren und dann völlig unbegründet eine Vollbremsung durchführen, ist dieser selbst an seinem Kfz Schaden schuld und dem Auffahrenden kann auch keine Mithaftung angelastet werden.

KG Berlin, AZ. 22 U 224/06

Kfz Schaden: Auffahren durch Ausbremsung

In vollem Umfang für den Kfz Schaden haften, muss ein Autofahrer, der nach dem Einscheren, um ein verkehrsgerechtes Verhalten zu erzwingen, so abgebremst hat, dass der Überholte auffuhr.

OLG Düsseldorf, Az. 1 U 91/05


Kfz Schaden: Nutzungsausfall – 168 Tage

Als schuldloser Unfallgegner hat man für den erlittenen Kfz Schaden, Anspruch auf einen Ersatzwagen oder einen Nutzungsausfall bis zur vollständigen Regulierung des Schadens einschl. der Zeit, die der Sachverständige für die Widerbeschaffung veranschlagt hat, wenn das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit ist. Kann man nachweisen, dass man wirtschaftlich nicht in der Lage dazu ist sich ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen oder eine Notreparatur an seinem Fahrzeug durchführen zu lassen, kann der Nutzungsausfall der Versicherung teuer zu stehen kommen, wenn diese sich mit der Regulierung des Schadens zu lange Zeit lässt. In diesem Fall musste die Versicherung den Nutzungsausfall für 168 Tage bezahlen.

AG Essen, AZ. 29 C 49/06

Kfz Schaden: Gegenseitiges mitnehmen – Gefälligkeitsfahrt?

Es handelt sich nicht unbedingt um eine bloße Gefälligkeitsfahrt, wenn sich erwachsene Schüler abwechselnd im PKW mitnehmen. Wenn dann die Beifahrerin einen Unfall grob fahrlässig herbeiführt, ist der Schmerzensgeldanspruch trotzdem berechtigt und kann nicht gekürzt werden. Nur bei einer reinen Gefälligkeitsfahrt kann der Anspruch gekürzt werden.

Brandenburgisches OLG Az. 12 U 244/06



Das Themengebiet Kfz-Versicherung Urteile gehört zur Rubrik Versicherungsschaden & Urteile und wird über Ihren Verbraucherforum Versicherungsmakler e.K. angeboten.

§§ – Kfz-Versicherung Urteile II

Kfz Schaden: Reparatur in Billigwerkstatt?
Kfz Schaden: Trotz Vorfahrt – Hineintasten
Kfz Schaden: Autotür
Kfz Schaden: verlängerter Nutzungsausfall – durch Schadensprüfung
Kfz Schaden: Keine Entschädigung bei Suizid
Kfz Schaden: Regulierung auch ohne Einverständnis
Kfz Schaden: Unter Eheleuten
Kfz Schaden: Gutachterkosten
Kfz Schaden: Frist für Schadensregulierung
Auto Unfall: Vollbremsung – Kein Schleudertrauma

Kfz Schaden: Reparatur in Billigwerkstatt?

Nach einem schuldlos verursachten Unfall, muss der Geschädigte den Kfz Schaden nicht in einer „Billigwerkstatt“ reparieren lassen, sondern hat einen Anspruch auf Reparatur in einer Markenwerkstatt, die der Versicherer übernehmen muss. Laut Urteil könnte eine dort durchgeführte Reparatur den Wiederverkaufswert mindern.

LG Coburg Az. 32 S 83/07

Kfz Schaden: Trotz Vorfahrt – Hineintasten

Trotz Vorfahrtsrecht muss man sich in eine schlecht einsehbare Kreuzung
(z. B. durch Pflanzen) hineintasten und nicht auf sein Vorfahrtsrecht beharren. Ein Mopedfahrer bekam dadurch eine 40%ige Mitschuld.

OLG Rostock, Az. 8 U 40/06

Kfz Schaden: Autotür

Ein Autofahrer suchte, während seine Fahrertür offen stand, seine Schlüssel im Auto. Als ein anderes Auto seine Tür streifte, bekam er keinen Schadensersatz für den entstandenen Kfz Schaden mit der Begründung, dass die Tür nicht länger als nötig offen stehen darf und er von der Beifahrerseite aus hätte suchen müssen.

KG Berlin, Az. 12 U 185/08

Kfz Schaden: verlängerter Nutzungsausfall – durch Schadensprüfung

Die Kfz Versicherung des Unfallgegners brauchte insgesamt 83 Tage um den Kfz Schaden zu klären – solange konnte der Geschädigte dadurch auch sein Fahrzeug nicht nutzen. Die eigentliche Reparatur des Fahrzeugs dauerte nur 17 Tage und nur für diese Zeit wollte die Versicherung eine Nutzungsausfallentschädigung bezahlen mit der Begründung, dass der Geschädigte in der Zwischenzeit auch seine Vollkasko hätte in Anspruch nehmen können. Da dem Geschädigten diese Möglichkeit aber von der Versicherung nicht ausdrücklich – incl. den damit verbundenen Nachteilen – mitgeteilt wurde, hatte der Geschädigte auch nicht seine Schadenminderungspflicht verletzt und erhält zu Recht den vollen Nutzungsausfall erstattet.

AG Köln, Az. 261 C 194/08

Kfz Schaden: Keine Entschädigung bei Suizid

Die Kfz Haftpflichtversicherung ist von der Leistung frei, wenn ein Kfz Schaden vorsätzlich herbeigeführt wird, dies trifft auch auf eine Suizidabsicht mit einem Kraftfahrzeug zu, insbesondere dann, wenn sich herausstellt, dass der Suizidgefährdete den Kfz Schaden eines entgegenkommenden Fahrzeugs billigend in Kauf genommen hat. In diesem Fall war es eindeutig, dass der Unfall in Suizidabsicht herbeigeführt wurde, weil der Todesfahrer zuvor seine Freundin getötet und sein Haus angezündet hatte.

OLG Oldenburg, Az. 6 U 143/09


Kfz Schaden: Regulierung auch ohne Einverständnis

Obwohl sich der Versicherungsnehmer seiner Kfz Versicherung gegen eine Regulierung des Kfz Schadens aussprach, weil dieser sich unschuldig fühlte, bezahlte die Kfz Versicherung. Die Fahrerin hatte einen Auffahrunfall gegen ein plötzlich bremsendes Taxi verursacht. Die Richter entschieden, dass die Versicherung auch ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers den Kfz Schaden regulieren darf.

LG Coburg, Az. 32 S 15/09

Kfz Schaden: Unter Eheleuten

Die Kfz Haftpflicht zahlt nicht für einen Kfz Schaden unter Eheleuten, wenn sich zwei Fahrzeuge in der Familie befinden und z. B. der Ehemann gleichzeitig auch für beide Fahrzeuge der Versicherungsnehmer ist und dessen Ehefrau mit einem von beiden den anderen PKW beschädigt.

BGH Az. IV ZR 313/06

Kfz Schaden: Gutachterkosten

Die Gutachterkosten für den Unfallgegner bei einem Kfz Schaden müssen von der Kfz Haftpflicht nur dann erstattet werden, wenn der Schaden über 700 € liegt und somit kein sog. Bagatellschaden mehr ist. In diesem Fall lag der Schaden bei 718 €.

LG Coburg, Az. 33 S. 36/07

Kfz Schaden: Frist für Schadensregulierung

Um einen Kfz Schaden zu prüfen und zu regulieren, ist der gegnerischen Kfz Versicherung ein Zeitraum von bis zu 6 Wochen einzuräumen. Will man die Versicherung vor Ablauf dieser Zeit, gerichtlich dazu zwingen, den Schaden vollständig zu regulieren, bleibt man möglicherweise – wie in diesem Fall – an den verursachten Verfahrenskosten in Höhe von 4.000 € hängen, zumal der Versicherer diesbezüglich auch schon einen großen Teil überwiesen hatte.

OLG Düsseldorf, Az. I-1 W 23/07

In einem weiteren Fall wurde der gegenerischen Kfz Haftpflicht eine Frist von 8 Tagen gesetzt, um die Reparatur und die Mietwagenkosten zu regulieren. Als die Frist ohne Zahlung ablief, wurde Klage eingereicht. Kurze Zeit später wurde der Kfz Schaden erstattet, die Verfahrenskosten jedoch nicht, weil der Kfz Versicherung eine Frist von mindestens 4 Wochen einzuräumen ist.

OLG Stuttgart, Az. 3 W 15/10

Auto Unfall: Vollbremsung – Kein Schleudertrauma

Ist man gezwungen eine Vollbremsung aufgrund des Fahrverhaltens seines Vordermannes durchzuführen, um eine Kollision und einen Kfz Schaden zu vermeiden, hat man keinen Anspruch auf Schmerzensgeld – weder für ein Schleudertrauma, noch für eine Psychose – Gutachter widerlegten, dass beides nicht durch ein solches Ereignis eintreten kann.

LG Würzburg, Az. 52 S 667/06

Kein Versicherungsschutz bei Unfallflucht
Navi Nutzung während der Autofahrt
Kosten für Mietwagen beschränkt
Schadensersatz auch bei Fahren ohne Gurt
Motorradfahrer: Kürzung bei nicht ordnungsgemäßer Kleidung
PKW Unfall mit Anhänger
Mitschuld bei Autounfall durch Aussteigen auf der Autobahn

Kein Versicherungsschutz bei Unfallflucht

Die Konsequenz bei einem verursachten Verkehrsunfall mit Unfallflucht besteht in der Leistungsfreiheit der Kfz Versicherung, weil dies eine arglistige Obliegenheitsverletzung darstellt. Dadurch kann die Aufklärung zum Unfallhergang negativ beeinflusst werden. Für den Versicherungsnehmer hat dies zur Folge, dass er die Unfallkosten selbst tragen muss.

LG Düsseldorf, Az. 20 S 7/10

Navi Nutzung während der Autofahrt

Wird ein Auffahrunfall dadurch verursacht, weil während der Fahrt ein Navigationsgerät bedient wird, bleibt der Verursacherer auf dem entstandenen Schaden sitzen, weil dies vom Gericht als grob fahrlässig verurteilt wurde und die Kfz Haftpflichtversicherung nicht für den Kfz Schaden aufkommen muss.

LG Potsdam, Az. 6 0 32/09

Kosten für Mietwagen beschränkt

Beim Mietwagen darf nicht unbedingt der erstbeste Anbieter genommen werden, wenn er zu teuer ist. Die Preise sollten im vorhinein verglichen werden, Ausnahmen gibt es hier nur in Notsituationen.

OLG Koblenz, Az. 12 U 221/10


Schadensersatz auch bei Fahren ohne Gurt

Der Geschädigte hatte sich wegen seines Übergewichts nicht angeschnallt, als er Opfer eines Verkehrsunfalls wurde, bei dem der Verursacher mit 90 Km/h durch eine Ortschaft fuhr. Der Geschädigte bekam vollen Schadensersatz, weil dem Verursacher – laut Gericht – demzufolge eine schwerwiegende Schuld traf.

OLG Karlsruhe, Az. 14 U 42/08

Motorradfahrer: Kürzung bei nicht ordnungsgemäßer Kleidung

Ein Motorradfahrer wurde unverschuldet von einem Linksabbieger erfasst und stürzte schwer. Der Sachschaden wurde von der Versicherung komplett übernommen, als es bei den Schmerzensgeldforderungen zu Differenzen kam, landete der Fall vor Gericht. Das Gericht kürzte das geforderte Schmerzensgeld gravierend, aufgrund dessen, weil der Motorradfahrer zum Zeitpunkt des Unfalls mit einer Stoffhose nicht angemessen gekleidet war und somit die schweren Auswirkungen des Unfalls an den Beinen sozusagen billigend in Kauf genommen hat, auch wenn bisher lediglich eine Helmpflicht bestünde.

Brandenburgische Oberlandesgericht, Az. 12 U 29/09

PKW Unfall mit Anhänger

Verursacht ein PKW mit Anhänger einen Unfall, müssen beide Kfz Haftpflichtversicherungen zur Hälfte leisten, auch wenn beide Fahrzeuge getrennt versichert sind.

BGH, Az. IV ZR 279/08

Mitschuld bei Autounfall durch Aussteigen auf der Autobahn

Das verlassen seines Fahrzeugs ist auf der Autobahn nur in absoluten Notfällen erlaubt. Einen Blechschaden der durch einen Auffahrunfall auf der Autobahn entstand, gehört nicht zu diesen sog. Notfällen. Passiert anschließend ein weiterer Unfall, begünstigt durch das unerlaubte Aussteigen, trägt man eine Mitschuld am Folgeunfall. Der Fahrer, der auf der Autobahn ausgestiegen war, um das Ausmaß seines Blechschadens zu begutachten, bekam 20% Mitschuld am Folgeunfall.

OLG Karlsruhe, Az. 1 U 136/12

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Kfz-Versicherung Video

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Kurzvideo: zur Kfz-Versicherung als Entscheidungshilfe (2.39 min)





 

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