Urteile: Kredit, Finanzierung sonstiges

3. Februar 2017 Tania Dählmann

Viele Gerichtsurteile müssen sich bei Krediten und Finanzierung mit den verschiedensten Unklarkeiten befassen.

Urteile Kredit
Musterurteile zu- und über Kredite und Finanzierungen.


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Kredit Urteile

Je nach Unklarheiten – Anträge, Kündigung, Vorfälligkeit und sonstiges – haben wir hier verschiedene Urteile für Sie zusammen getragen.

§§ – Urteile Kredit, Finanzierung sonstiges

Restschuldversicherung – psychische Erkrankung
Restschuldversicherung – psychische Erkrankung Ursache entscheidend
Finanzierung – Kredit Kündigung
Bearbeitungsgebühr bei Krediten unzulässig
Restschuldversicherung muss bei Arbeitsunfähigkeit zahlen

Restschuldversicherung – psychische Erkrankung

Ist in der Restschuldversicherung auch Arbeitsunfähigkeit mit abgedeckt, darf die Versicherung Leistungen aufgrund psychischer Erkrankungen dennoch ausschließen.

OLG Karlsruhe Az. 19 U 57/07

Restschuldversicherung – psychische Erkrankung Ursache entscheidend

Auch wenn in der Restschuldversicherung psychische Erkrankungen ausgeschlossen wurden, kann es trotzdem passieren, dass die Restschuldversicherung leisten muss, wenn die Ursache der psychischen Erkrankung eindeutig auf eine Medikamenteneinnahme zurückzuführen ist. In diesem Fall verusachte ein Medikament, dass nach einer Krebsbehandlung verschrieben wurde, schwere Depressionen – dies wurde auch vom Sachverständigen bestätigt. Aufgrund des Gerichtsurteils musste die Restschuldversicherung in diesem Fall nicht nur während der Krebsbehandlung leisten, sondern auch in der Folgezeit der Depressionen.

OLG Karlsruhe Az. 19 U 57/07


Finanzierung – Kredit Kündigung

Ist ein Kreditnehmer nach mehrfacher Aufforderung nicht bereit, Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben, kann die Kündigung des Kreditverhältnisses rechtmässig sein, auch wenn eine regelmäßige Tilgung erfolgt und kein Saldo vorliegt. Das Kreditinstitut hatte hierfür eine Frist angesetzt und bei Nichteinhaltung mit der Kündigung gedroht.

OLG Frankfurt a. M., Az. 19 U 173/10

Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig

Da bei einer Kreditvergabe immer Zinsen veranschlagt und fällig werden, sind weitere Gebühren wie z. B. 1% Bearbeitungsgebühr, die für die Kreditbearbeitung verlangt werden, unrechtmäßig, da solche Kosten mit den verlangten Rückzahlungszinsen abgegolten sind.

BGH AZ XI ZR 405/12 und BGH XI ZR 170/13

Restschuldversicherung muss bei Arbeitsunfähigkeit zahlen

Eine arbeitsunfähige Altenpflegehelferin mit Weichteilrheuma hat gegen Ihre Restschuldversicherung geklagt, die die Übernahme der offenstehenden Kreditraten verweigerte, mit der Begründung, dass die Altenpflegehelferin theoretisch noch in einem anderem Beruf arbeiten könnte. Einer kranken Person ist jedoch solch eine Verweisung nicht zuzumuten, wenn sie nie eine andere Tätigkeit ausgeübt hat entschied das Gericht.

OLG Hamm AZ 1-20W 12/12

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