Urteile: Private Krankenversicherung Krankheitskosten

22. März 2015 Tania Dählmann

Viele Gerichtsurteile müssen sich mit der unterschiedlichsten Kostenübernahme der privaten Krankenversicherung auseinander setzen.

Urteile private Krankenversicherung
Musterurteile zur Krankheitskostenübernahme in der Privaten Krankenversicherung.


  • Private Krankenversicherung Urteile
  • Chefarztbehandlung, Krankentagegeld
  • Ehefrau, Medikamente, Hilfsmittel
  • Basistarif, Tarifwechsel




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Private Krankenversicherung Urteile

Je nach Schadensart – Krankheitskostenübernahme, Annahme und Rücktritt oder Krankenzusatzversicherung – haben wir hier verschiedene Urteile für Sie zusammen getragen.

§§ – Urteile Private Krankenversicherung Krankheitskosten Übernahme I

Private Krankenversicherung – Chefarztbehandlung
Private Krankenversicherung – Krankentagegeld Betrug
Private Krankenversicherung – Privatdetektiv
Private Krankenversicherung – Ehefrau
Private Krankenversicherung – Rabattierte Medikamente
Private Krankenversicherung – Krankentagegeld trotz Kündigung

Private Krankenversicherung – Chefarztbehandlung

Besitzt man eine Zusatzversicherung mit dem Einschluss einer Chefarztbehandlung oder hat diesen Einschluss mit über die private Krankenversicherung eingeschlossen, haben Sie auch einen Anspruch darauf, nur von diesem behandelt zu werden, wenn Sie vorher auch noch dafür bezahlt haben. Kann dieser die OP nicht durchführen und wird vertreten z. B. von dem diensthabenden Arzt, müssen Sie 1. frühzeitig darüber informiert werden und 2. brauchen Sie dann keine Zuzahlung zu leisten.

BGH, AZ. III ZR 144/7

Private Krankenversicherung – Krankentagegeld Betrug

Eine fristlose Kündigung der Krankentagegeldversicherung ist nicht unbedingt berechtigt, wenn man Krankentagegeld bezieht und gleichzeitig minimal arbeitet. Allerdings kann in diesem Fall das bezogene Krankentagegeld zurückgefordert werden. Ein Architekt hatte sich mehrmals während des Krankentagegeldbezugs mit einem Kunden zu kurzen Gesprächen getroffen, dies sei zwar eine unerlaubte Tätigkeit, aber zu geringfügig für eine Kündigung Seitens des Versicherers.

AZ, IV ZR 129/06


Private Krankenversicherung – Privatdetektiv

Man darf nicht nebenbei arbeiten gehen, während man von der Versicherung Krankentagegeld bezieht. Auch ein Privatdetektiv kann von der Gesellschaft beauftragt werden, um den Krankheitszustand zu überprüfen. Sollte eine Überprüfung ergeben, dass man zu Unrecht Krankentagegeld bezogen hat, darf der Versicherer allerdings nicht von sämtlichen Verträgen zurücktreten, sondern lediglich vom Krankentagegeldvertrag.

AZ. 12 U 250/05

Private Krankenversicherung – Ehefrau

Auch wenn die Ehefrau über den Vertrag des Mannes nur mitversichert ist, kann diese Ihren Anspruch aus ärztlichen Behandlungen eigenständig geltend machen, wenn dies der Ehemann nicht macht. Es sei denn, dieser Anspruch wurde von vorne herein vertraglich ausgeschlossen.

BGH. AZ. IV ZR 37/06


Private Krankenversicherung – Rabattierte Medikamente

Rabattierte Medikamte bleiben den gesetzlich Krankenversicherten vorbehalten. Privat Krankenversicherte müssen den vollen Preis, den Ihnen die Apotheke berechnet – bezahlen.

OLG München, AZ. 25 U 5570/06

Private Krankenversicherung – Krankentagegeld trotz Kündigung

Auch wenn der Job vom Arbeitgeber während der Krankheit gekündigt wird, muss die Krankentagegeldversicherung weiterhin bezahlen, allerdings kann die die Zahlung eingestellt werden, wenn sich herausstellt, dass die Arbeitssuche erfolglos bleibt.

BGH, AZ. IV ZR 219/06



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§§ – Urteile Private Krankenversicherung Kostenübernahme II

Private Krankenversicherung – Attest Krankentagegeld
Private Krankenversicherung – Viagra
Private Krankenversicherung – Basistarif
Private Krankenversicherung – Basistarif Kostenübernahme
Private Krankenversicherung – Krankentagegeld Privatdetektiv
Private Krankenversicherung – Zuschlag bei Tarifwechsel
Private Krankenversicherung – Krankentagegeld bei Einkommensverlust

Private Krankenversicherung – Attest Krankentagegeld

Das Attest bzw. die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Krankentagegeldversicherung unverzüglich eingereicht werden, sonst verfällt der Anspruch auf das vereinbarte Tagegeld, weil dies ein Verstoß gegen die vertraglich vereinbarte Obliegenheitspflicht ist.

LG Coburg Az. 13 O 864/06

Private Krankenversicherung – Viagra

Die private Krankenversicherung muss die Kosten für z. B. Viagra übernehmen, wenn ein organischer Befund vom Arzt vorliegt, z. B. die Bestätigung vom Urologen, dass eine Durchblutungsstörung vorliegt. Nur für die reine Verbesserung der Lebensqualität werden auch in der privaten Krankenversicherung die Kosten nicht dafür übernommen. Auch Beamte bekommen Beihilfe, wenn das Medikament, z. B. Viagra, wegen einer krankheitsbedingten Erektionsstörung verschrieben wurde.

OVG Rheinland-Pfalz AZ 10A 11598/06

Private Krankenversicherung – Basistarif

Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dies bestätigte ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass Klagen von verschiedenen Krankenversicherungen zurückwies, die im Basistarif ältere, ärmere und kranke Menschen nicht aufnehmen wollten.

Bundesverfassungsgericht Az. 1 BvR 706/08


Private Krankenversicherung – Basistarif Kostenübernahme

Die Erstattung der Krankheitskosten im Basistarif kann gekürzt werden, wenn der Patient ohne eine Überweisung des Allgemeinmediziners zum Facharzt gegangen ist. Im vorliegenden Fall wurde diese Klausel als rechtmässig erklärt und es wurden in diesem Fall nur 80% erstattet.

BGH AZ. IV ZR 11/07

Private Krankenversicherung – Krankentagegeld Privatdetektiv

Wenn die private Krankenversicherung keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den unrechtmäßigen Erhalt des Krankentagegeldes hat, darf auch kein Privatdetektiv zur Überprüfung beauftragt werden. Ein von der privaten Krankenversicherung beauftragter Privatdetektiv gab einem Kfz Meister, der wegen einer Armoperation Krankentagegeld erhielt, den Auftrag ein Auto zu reparieren. Weil der Kfz Meister den Auftrag annahm, kündigte ihm die private Krankenversicherung daraufhin. Dieser Ansicht widersprach das Gericht, weil der Kfz Meister keine volle Arbeitsleistung erbracht und nur an drei Tagen gearbeitet hat.

LG Dortmund, Az. 2 0 71/07

Private Krankenversicherung – Zuschlag bei Tarifwechsel

Bei einem Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung in einen günstigeren Tarif, darf kein Zuschlag von der privaten Krankenversicherung verlangt werden.

Bundesverwaltungsgericht, Az. 8 C 42.09

Private Krankenversicherung – Krankentagegeld bei Einkommensverlust

Auch wenn das Einkommen vorübergehend wegfällt, weil man sich beruflich umorientiert, berechtigt dies nicht die private Krankenversicherung die Zahlung von Krankentageld eines erkrankten Kundens einzustellen.

Bundesgerichtshof, Az. IV ZR 259/08

§§ – Urteile Private Krankenversicherung Kostenübernahme III

Private Krankenversicherung – Krankentagegeld bei Mobbing
Private Krankenversicherung – Hörgerät für 6.000 Euro

Private Krankenversicherung – Krankentagegeld bei Mobbing

Die Zahlung von Krankentagegeld bei einen psychischen Erkrankung durch Mobbing muss selbst dann erfolgen, wenn der Arbeitnehmer durchaus zwar noch in seinem Beruf arbeiten könnte – aber nicht am bisherigen Arbeitsplatz, auch die Aufforderung sich einen anderen Arbeitsplatz zu suchen, zählt nicht, obwohl Mobbing – keine Krankheit als solches ist.

Bundesgerichtshof, Az. IV ZR 137/10

Für einen Projektleiter war eine Krankenhausbehandlung mit anschliessender Krankschreibung wegen Mobbing seines Vorgesetzten notwendig gewesen. Die Krankentagegeldversicherung wollte nicht zahlen, weil er nicht generell arbeitsunfähig sei. Das Gericht berief sich jedoch darauf, dass die Krankschreibung aufgrund einer medizinisch notwendigen Behandlung erfolgte und dabei maßgeblich sei, ob jemand an seinem Arbeitsplatz die bisherige Tätigkeit ausüben kann.

OLG Celle, Az. 8 U 216/09


Private Krankenversicherung – Hörgerät für 6.000 Euro

Nur weil ein medizinisch notwendiges Hörgerät über 6.000 Euro kostet, müssen die Kosten trotzdem von der privaten Krankenversicherung übernommen werden, auch wenn dies der Krankenversicherung unverhältnismäßig hoch vorkommt und andere Geräte oder Behandlungen günstiger seien.

LG Regensburg, Az. 2 S 311/08

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Krankenversicherung Video

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Kurzvideo: zur Krankenversicherung als Entscheidungshilfe (2.39 min)





 

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