Einige Sterbegeldversicherung Urteile müssen sich mit den unterschiedlichsten Problemen auseinander setzen.

Musterurteile verschiedener Art zu unterschiedlichen Problemen bei der Sterbegeldversicherung.

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Sterbegeldversicherung Urteile
Hartz IV Empfänger
Geschwister müssen Beerdigung bezahlen

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Sterbegeldversicherung Urteile

Zur Sterbegeldversicherung haben wir für Sie hier verschiedene Urteile zusammen getragen.

§§ – Urteile Sterbegeldversicherung

Sterbegeldversicherung – Hartz IV Zahlung
Geschwister müssen Bestattungskosten übernehmen

Sterbegeldversicherung – Hartz IV Zahlung

Normalerweise gilt, bevor ein Zahlungsanspruch auf Hartz IV besteht, muss jegliches Vermögen vorher aufgebraucht werden und man darf die Hilfebedürftigkeit nicht herbeigeführt haben indem man sich vorher „arm“ macht und Vermögen z. B. verschenkt. In diesem Fall wurde Sozialhilfe bewilligt und der Bestattungsvorsorgevertrag, der kurz vorher abgeschlossen wurde, musste nicht aufgelöst werden. Die alte Frau hatte als Vorsorgemaßnahme einmalig 6.000 € auf ein Treuhandkonto überwiesen, kurz bevor Sie in ein Pflegeheim musste. Da dadurch das Vermögen aufgebraucht war, beanspruchte Sie Sozialhilfe. Diese wurde ihr vom Gericht bewilligt, die Sterbegeldversicherung musste nicht gekündigt werden, da es sich hierbei um eine angemessene Vorsorge für den Todesfall handelte.

BSG, AZ. B 8/9b SO 9/06 R

Geschwister müssen Bestattungskosten übernehmen

Wurde nicht rechtzeitig für den Beerdigungsfall vorgesorgt, z. B. mit einer Sterbegeldversicherung, müssen auch Geschwister die Beerdigungskosten bezahlen, sofern Sie über genügend Einkommen, oder aber über Vermögen verfügen. Das Sozialamt muss dann nicht für die Beerdigungskosten aufkommen, dieser Fall trifft auch dann zu, wenn die Geschwister schon seit zig Jahren keinen Kontakt mehr hatten.
Der Freibetrag der nicht unterschritten werden darf liegt bei 728 Euro + Miete incl. Nebenkosten und für jedes weitere Familienmitglied 255 Euro.

Hessisches Landessozialgericht, AZ. L SO 226/10

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Sterbegeldversicherung Video

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