Viele Berufsunfähigkeitsversicherung Urteile müssen sich mit den verschiedensten Unklarheiten bei der Berufsunfähigkeit auseinander setzen.

Bevor es Leistungen gibt, müssen Unterlagen geprüft, ärztliche zumutbare Leistungen ausgeschöpft und eine mögliche Verweisung in der BU überprüft werden.

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Berufsunfähigkeitsversicherung Urteile
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Berufsunfähigkeitsversicherung Urteile

Je nach Schadensart – Anerkennung und Verweisung, Annahme und Rücktritt oder sonstiges – haben wir hier verschiedene Urteile für Sie zusammen getragen.

Angestellte, Selbständige und Auszubildende haben es manchmal schwer, einen Leistungsanspruch aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten. Die Arztanordnungsklauseln oder die Verweisung spielen hierbei auch eine nicht ganz unerhebliche Rolle. Letztendlich bleibt einem oftmals nur der Klageweg übrig.

§§ – Urteile Berufsunfähigkeitsversicherung Anerkennung, Verweisung I

Berufsunfähigkeit: Betriebliche Unterlagen bei Selbständigen
Bu-Rente für Azubis
Verweisung – Alternativ Job vom Arbeitgeber
Chronische Gelenkentzündung im Bürojob
Verweisung auf einfachen Job – weil ungelernt?
Umgestaltung für kleinen Betrieb nicht zumutbar
Burnout Syndrom
Tätigkeitsangabe eines Auszubildenden
Hohe Herzfrequenz keine Berufsunfähigkeit bei Krankenschwester

Berufsunfähigkeit: Betriebliche Unterlagen bei Selbständigen

Von einem Selbständigen kann die Berufsunfähigkeitsversicherung die Vorlage aller betrieblichen Unterlagen verlangen, weil der Versicherer die betrieblichen Abläufe dahingehend überprüfen muss, ob sich durch eine organisatorische Anpassung bzw. Umorganisierung des Betriebes der Eintritt einer Berufsunfähigkeit vermeiden lässt. Dies zählt zu den sog. Mitwirkungspflichten.

OLG Köln, Az. 5 U 28/07

Bu-Rente für Azubis

Auch Azubis können eine Rente aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung beanspruchen, bei einer Berufsunfähigkeit von mehr als 50%. In diesem Fall handelte es sich um einen Azubi als Versicherungskauffrau. Diese erlitt eine Gehirnblutung. Das Argument der Berufsunfähigkeitsversicherung, dass man als Azubi noch keinen richtigen Beruf ausübe, ließ das Gericht nicht gelten.

OLG Dresden, 4 W 618/07

Verweisung – Alternativ Job vom Arbeitgeber

Die Berufsunfähigkeitsversicherung kann die Zahlung einer Rente bei Berufsunfähigkeit nicht verweigern, wenn dem Arbeitnehmer nach einem erlittenen Unfall ein Alternativjob angeboten wird, der nicht dem Ansehen seines bisherigen Berufsbildes bzw. seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Als Maßstab darf hier nicht nur die Bezahlung zugrunde gelegt werden. Die Verweisung der Berufsunfähigkeitsversicherung kommt hier nicht zum Tragen.

OLG Frankfurt/M., AZ 14 U 225/05

Chronische Gelenkentzündung im Bürojob

Führt eine chronische Gelenkentzündung dazu, dass man als Angestellte die Tastatur nicht mehr bedienen kann, zählt dies selbst dann zur Berufsunfähigkeit, wenn das Lesen am Bildschirm über 50% und die Schreibarbeit weniger als 50% der Tätigkeit ausmacht.

OLG Hamm, AZ. 20 U 70/05

Verweisung auf einfachen Job – weil ungelernt?

Unwirksam ist die Verweisung bei Berufsunfähigkeit auf einen einfachen Job, wenn der Verdienst zu vorher z. B. 14% weniger beträgt und durch mangelnde Aufstiegschancen ein Absinken unter dem bisherigen Niveau vorliegt. Dies gilt auch bei Berufsunfähigkeit für ungelernte Arbeiter. In diesem Fall sollte ein Schmelzer in einer Gießerei nach einem Arbeitsunfall mit schweren Verbrennungen in der alten Firma als Gabelstaplerfahrer weiterarbeiten.

OLG Karlsruhe Az. 12 U 196/06

Umgestaltung für kleinen Betrieb nicht zumutbar

Laut dem Versicherungsombudsmann ist die Umgestaltung eines kleinen Betriebes bei Berufsunfähigkeit für den Unternehmer nicht zumutbar. Die Frage lautete hier:
– ermöglicht die Umorganisation noch eine sinnvolle und angemessene Tätigkeit, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Hier ging es um einen selbständigen Elektriker mit einem angestellten Gesellen. Als Chef hatte er selbst in der Firma überwiegend körperlich mitgearbeitet. Nach zwei Herzinfarkten, Bypassoperationen und verschiedenen Rückenleiden beantragte dieser die Rente aufgrund seiner Berufsunfähigkeit aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und bekam sie nach 3 Jahren zugesprochen.

AZ 4278/2005-J

Burnout Syndrom

Wird das Burnout Syndrom von einem Gutachter bescheinigt, kann dies zu Berufsunfähigkeit führen und der Versicherer muss die Rente zahlen. Bei diesem Urteil ging es um einen Finanzmanager der nach 20 Jahren intensiver Arbeit und bis zu 200 Telefongesprächen am Tag zusammengebrochen ist und sich nicht mehr davon erholt hatte.

LG München AZ 25 O 19798/03

Tätigkeitsangabe eines Auszubildenden

Die Tätigkeitsangabe eines Auszubildenden gilt bei Berufsunfähigkeit als Beruf im Sinne der Bedingungen. Ein Auszubildender (Versicherungskaufmann) erlitt eine Gehirnblutung und konnte seiner Tätigkeit dauerhaft nicht mehr zu 50% nachgehen, die Berufsunfähigkeitsrente musste gezahlt werden.

AZ 4 W 618/07

Hohe Herzfrequenz keine Berufsunfähigkeit bei Krankenschwester

Obwohl eine Krankenschwester aufgrund Ihrer hohen Herzfrequenz eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezog, ist sie nicht gleichzeitig Berufsunfähig im Sinne der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, weil Ihre Arbeitsfähigkeit mit einem Ausdauertraining und der Einnahme von Betablockern wieder hergestellt werden kann. Da sie die Argumentation nicht wiederlegen konnte, erhielt sie keine Leistungen.

Landgericht Bielefeld, AZ 1 0 115/07

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§§ – Urteile Berufsunfähigkeitsversicherung II

Hier finden Sie weitere Urteile, wenn es um die Anerkennung oder Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung geht. Insbesondere Kunden, die in Ihren Verträgen die Klausel abstrakte Verweisung – statt der konkreten Verweisung – enthalten, haben es besonders schwer, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Klauseln abstrakte Verweisung zulässig
Kein ordentlicher Beruf
Kur verschwiegen
Abstrakte Verweisung
Unzulässige Verweisung
Verweisung auf Pförtner
Rückenschmerzen verschwiegen

Klauseln abstrakte Verweisung zulässig

Die Klausel der abstrakten Verweisung auf einen anderen Beruf in der Berufsunfähigkeitsversicherung gilt als zulässig. So wurde ein selbständiger Straßenbaumeister nach einem schweren Skiunfall auf seinen studierten Beruf als Bauingenieur verwiesen, um dort als Bauleiter tätig zu werden. Trotz null Berufserfahrung wird hier nur berücksichtigt, dass er zumindest gesundheitlich dazu in der Lage ist.

BGH AZ IV ZR 232/03

Kein ordentlicher Beruf

Die Berufsunfähigkeitsrente muss auch dann gezahlt werden, wenn kein „ordentlicher Beruf“ ausgeübt wird, bei diesem Rechtsstreit ging es um die Leitung eines Therapie Instituts.

OLG Saarbrücken AZ 5 U 437/03-45

Kur verschwiegen

Die Leistungsverweigerung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wurde wegen Täuschung gerichtlich anerkannt, weil der Kunde bei der damaligen Antragstellung auf Berufsunfähigkeitsversicherung es versäumt hatte, bei den Gesundheitsfragen eine vor 6 Monaten durchgeführte Kur anzugeben. Der Kunde hatte eine Berufsunfähigkeitsrente aufgrund von Arthrose beantragt.

AG München Az. 275 C 9001/08

Abstrakte Verweisung

Ein selbständiger Strassenbaumeister wurde nach einem schweren Skiunfall auf den Beruf eines Bauingenieurs verwiesen, den er ursprünglich studiert hatte. Damit könne er noch als Bauleiter fungieren, obwohl er in diesem Beruf über keinerlei Berufserfahrung verfügt, aber aus gesundheitlicher Sicht dazu in der Lage ist. Die Klausel der abstrakten Verweisung, die sein Vertrag beinhaltete, wurde damit als zulässig erklärt.

BGH, Az. IV ZR 232/03

Unzulässige Verweisung

Die Verweisungsklausel auf einen anderen Beruf bei Berufsunfähigkeit an sich ist rechtmässig, allerdings müssen gewisse Kriterien hinsichtlich Vergütung und Niveau des bisher ausgeübten Berufes beachtet werden. Nicht zulässig war in diesem Fall die Verweisung in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf eine Tätigkeit mit einem Einkommensverlust von 28%.

OLG Hamm, Az. 20 U 17/07

Verweisung auf Pförtner

Ein an Parkinson erkrankter Isolierhelfer wurde von der Berufsunfähigkeitsversicherung auf den Beruf des Pförtners verwiesen. Das Gericht stimmte dem nicht zu, weil der Mann nicht in der Lage dazu sei, den Beruf des Pförtners in Verbindung mit Tag- und Nachtschicht auszuüben, zusätzlich wäre auch die Verdiensteinbusse von ca. 700 € nicht zumutbar.

OLG Hamm, 20 U 17/07

Rückenschmerzen verschwiegen

Als ein Versicherter BU Rente beantragte, verweigerte die Versicherung die Zahlung, weil der Versicherte bei Antragstellung die Gesundheitsfragen in Bezug auf Vorerkrankungen verneint hatte, in Wirklichkeit aber bereits seit Jahren wegen Rückenschmerzen behandelt wurde. Der Versicherte konnte jedoch beweisen, dass er dies auch dem Versicherungsvertreter bei Antragstellung mitgeteilt hatte, dieser dann aber daraufhin eigenmächtig die Gesundheitsfragen verneinte, weil er der Meinung war, dass die Schmerzen alters- und berufsbedingt seien und nicht erwähnenswert. Die Berufsunfähigkeitsversicherung musste daraufhin zahlen.

OLG Bamberg, Az. 1 U 181/06

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