Urteile Private Krankenversicherung

Viele Gerichtsurteile müssen sich mit der unterschiedlichsten Annahme und Rücktrittsgründen der privaten Krankenversicherung auseinander setzen.

Musterurteile zur Annahme und zum Rücktritt private Krankenversicherung.

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Private Krankenversicherung Urteile
Kündigung, Rücktritt, Aufhebung, Hartz IV

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Private Krankenversicherung Urteile

Je nach Schadensart – Krankheitskostenübernahme, Annahme und Rücktritt oder Krankenzusatzversicherung – haben wir hier verschiedene Urteile für Sie zusammen getragen.

§§ – Urteile Private Krankenversicherung Annahme, Rücktritt

Private Krankenversicherung – Rücktritt, Gesundheitsfragen
Private Krankenversicherung – Kündigung ohne Abmahnung
Private Krankenversicherung – Rücktritt Anzeigenpflichtverletzung
Private Krankenversicherung – Aufhebung bei Scheidung
Private Krankenversicherung – Hartz IV

Private Krankenversicherung – Rücktritt, Gesundheitsfragen

Ein Versicherter wollte seine private Krankenversicherung wechseln. Bei den Gesundheitsangaben im Antrag verharmloste er seinen Gesundheitszustand. Er gab an, dass sein Ischiasnerv eingeklemmt war, aber inzwischen folgenlos verheilt sei, statt wahrheitsgemäß den Bandscheibenvorfall anzugeben, den er ein halbes Jahr zuvor erlitten hatte.

AG München, 281 C 9541/07

Private Krankenversicherung – Kündigung ohne Abmahnung

Wer über die private Krankenversicherung jahrelang gefälschte Rezepte einreicht und abrechnet, wird – zu Recht ohne vorherige Abmahnung – fristlos gekündigt.

OLG Köln, Az. 20 U 37/09

Private Krankenversicherung – Rücktritt Anzeigenpflichtverletzung

Das Rücktrittsrecht der privaten Krankenversicherung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn auf dem Antragsformular über die Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung – in Bezug auf die Beantwortung der Gesundheitsfragen – in unmittelbarer Nähe der Gesundheitsfragen oder der Unterschrift aufgeklärt wurde und dieser Hinweis andersfarbig markiert wurde – in Schrift und/oder Farbe.
Im vorliegenden Fall hatte der VN eine private Krankenversicherung incl. Pflegeversicherung abgeschlossen. Als dieser einen Kostenvoranschlag über ein Beatmungsgerät einreichte, forderte die private Krankenversicherung weitere Auskünfte ein und erfuhr, dass der VN seit Jahren an Schlafstörungen litt (incl. stationären Aufenthalt), die im Antrag nicht angegeben waren. Der VN überzeugte mit dem Argument, dass er dieses jedoch dem Makler mitgeteilt hatte und darüberhinaus bei Antragstellung ungenügend über die Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung aufgeklärt wurde.

LG Köln, Az. 23 0 377/09

Private Krankenversicherung – Aufhebung bei Scheidung

Ist die Familie bisher über den Vater in der privaten Krankenversicherung mitversichert gewesen, kann im Falle einer Scheidung nicht von der Mutter verlangt werden, dass Sie beim Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung auch das gemeinsame Kind mitversichert, um in den Genuss des beitragsfreien Versicherungsschutzes zu gelangen. Der Vater musste den Beitrag zur privaten Krankenversicherung in Höhe von 180 Euro auch weiterhin zahlen.

OLG Koblenz, Az. 11 UF 620/09

Private Krankenversicherung – Hartz IV

Beim Bezug von Arbeitslosengeld II, muss der Beitrag zur privaten Krankenversicherung vom Grundsicherungsträger komplett übernommen werden, wenn der Bezieher keine Möglichkeit mehr hat, Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden, damit das verfassungsrechtlich, garantierte Existenzminimum aufrecht erhalten werden kann.

BSG, Az. B 4 AS 108/10 R

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