Urteile: Lebensversicherung sonstiges

Lebensversicherung Urteile

Je nach Schadensart – Todesfall Leistungen, Überschußbeteiligung oder sonstiges – haben wir hier verschiedene Urteile für Sie zusammen getragen.

§§ – Urteile Lebensversicherung sonstiges

Urteile Lebensversicherung – Pfändung
Urteile Lebensversicherung – Bezugsrecht
Urteile Lebensversicherung – Begünstigung des Ehegatten
Urteile Lebensversicherung – Todesfall des Begünstigten
Urteile Lebensversicherung – Arbeitslosengeld II
Urteile Lebensversicherung – Unwissentliche Kündigung
Urteile Lebensversicherung – Hartz Klausel
Urteile Lebensversicherung – Krankenkassenbeitrag für Selbständige
Urteile Lebensversicherung – Verwertung bei Selbständigen

Urteile Lebensversicherung – Pfändung

Pfändungsschutz besitzt die Kapitallebensversicherung nur, wenn bereits eine rechtsverbindliche Rentenzahlung vereinbart wurde. Nur die Möglichkeit statt einer Kapitalleistung eine laufende Rentenzahlung zu erhalten reicht nicht aus, um einen Pfändungsschutz zu erhalten. Unpfändbar ist nur eine tatsächlich vereinbarte Altersversorgung.

BGH Az. VII R 60/06

Urteile Lebensversicherung – Bezugsrecht

Damit eine Änderung des Bezugsrechts in der Lebensversicherung auch rechtswirksam ist, darf man bei seiner Willenserklärung nicht die Unterschrift vergessen.

LG Essen, Az. 1 O 270/06

Urteile Lebensversicherung – Begünstigung des Ehegatten

Ist in der Lebensversicherung kein konkretes Bezugsrecht eingeräumt worden, weil man meinte die Todesfallklausel – Ehegatte der versicherten Person – sei ausreichend, dem sei gesagt, dass mit dieser Klausel immer der bei Vertragsabschluss gültige Partner gemeint ist. Im Falle einer Scheidung und neuen Ehepartners, kommt dieser nur in den Genuss der Auszahlung, wenn er als neue Berechtigte Person namentlich eingetragen wird.

BGH, Az. IV ZR 150/05

Urteile Lebensversicherung – Todesfall des Begünstigten

Als Begünstigte im Todesfall wurden in der Lebensversicherung der Bruder und die Lebensgefährtin des Versicherungsnehmers eingesetzt. Als der Versicherungsnehmer und dessen Lebensgefährtin ums Leben kamen, erbte der Bruder auch den Anteil, der eigentlich an die Lebensgefährtin gehen sollte. Die Erben des Versicherungsnehmers waren damit nicht einverstanden. Rechtlich wurde dieses Vorgehen jedoch bestätigt, da nach dem Wegfall eines Begünstigten, der andere Begünstigte dessen Anteil mit erbt. Das gleiche gilt auch, wenn mehrere Personen zu gleichen Teilen begünstigt sind.

OLG Saarbrücken, Az. 5 U 581/08-76

Urteile Lebensversicherung – Arbeitslosengeld II

Übersteigt der Rückkaufswert einer Lebensversicherung die eingezahlten Beiträge, gehört die Lebensversicherung zum verwertbaren Vermögen und es wird kein Arbeitslosengeld II gezahlt.

BSG, Az. B 14/7b AS 52/06 R

Urteile Lebensversicherung – Unwissentliche Kündigung

Die Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung hinter dem Rücken des Versicherungsnehmers ist möglich, wenn die Lebensversicherung die Klausel enthält, dass der Inhaber des Versicherungsscheines als Verfügungs- und Empfangsberechtigt gilt. So war es einer Ehefrau möglich die Lebensversicherung ohne Wissen des Ehemannes zu kündigen, weil Sie den Original Versicherungsschein vorlegte, um sich den Rückkaufswert auszahlen zu lassen. Die Versicherung ist dafür nicht haftbar.

OLG Bremen, Az. 3 U 45/07

Urteile Lebensversicherung – Hartz Klausel

Auch die kurzfristige Vereinbarung der sog. Hartz Klausel in der Lebensversicherung kann rechtens sein, um diese vor einer Verwertbarkeit bei Beantragung auf Arbeitslosengeld II zu schützen – in diesem Fall 2 Tage vor Antragstellung auf Arbeitslosengeld II.

SG Münster, Az. S 16 AS 26/05 ER

Urteile Lebensversicherung – Krankenkassenbeitrag für Selbständige

Da die Auszahlung einer Kapitallebensversicherung bei Selbständigen als Einnahme zu bewerten ist, müssen darauf Krankenkassenbeiträge gezahlt werden, dies gilt auch für den Fall, dass die Kapitallebensversicherung garnicht ausgezahlt wird, weil Sie an ein Kreditinstitut zur Tilgung abgetreten ist.

Bundessozialgericht, Az. B 12 KR 4/09 R

Urteile Lebensversicherung – Verwertung bei Selbständigen

Die Verwertung der Lebensversicherung kann bei Antragstellung auf ALG II bei einem Selbständigen ausgeschlossen sein, wenn durch eine Ansammlung besonderer Umstände ein Härtefall vorliegt.

BSG, Az. B 14 AS 35/08 R

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Inhaltsverzeichnis zum Thema: Lebensversicherung

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